Infoservice für die Woche 50/2018
For Forest – Streit um Kontrollamtsbericht
Der Kontrollamtsbericht zum Projekt „For Forest“ liegt vor und wird durchaus unterschiedlich ausgelegt. Die SPÖ sieht sich bestätigt, dass kein Cent zusätzliches Steuergeld geflossen sei. Team Kärnten und FPÖ werfen der Bürgermeisterin vor, die Bevölkerung zu manipulieren. Werbung
Das bedeutet die VfGH-Entscheidung für „Corona-Sünder“
Die österreichweite Ausgangssperre zur Bekämpfung des Coronavirus war rechtswidrig, so das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes. Davon profitieren vor allem „Corona-Sünder“. Voraussetzung: Die Strafe wurde noch nicht bezahlt. Werbung
Gutachten im Untreue-Verdacht liegt vor
Anfang März wurde die Öffentlichkeit über einen Untreueverdacht im Magistrat Klagenfurt informiert. Jetzt liegt das forensische Gutachten vor und bestätigt: Auf dem Verrechnungskonto fehlen mehr als 1,7 Millionen Euro. Werbung
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