Tag "Oppositionsrechte"

Verfassungsnovelle soll kleinere Fraktionen stärken

Eine Novelle der Kärntner Landesverfassung soll vor allem die Rechte kleinerer Fraktionen stärken. Vorgesehen sind unter anderem erweiterte Akteneinsichtsrechte sowie die Möglichkeit für Interessensgruppen Dringlichkeitsanträge einzubringen.